Das rosa Dingens mit T

Nein, eine Verschärfung der Gesetze zum Datenschutz brauchen wir prinzipiell nicht. Aber eine konsequente Umsetzung ebendieser Gesetze. Und einen Innenminister, bei dem es nicht wie Schicksalsironie wirkt, wenn er sich mit einem Datenschutzsünder wie der Telekom an einen Tisch setzt.

Und wer weiter von „freiwillliger Selbstverpflichtung“ faselt redet, dem kann ich nur sagen: „Reali-tät auch Dir gut“. Schließlich hat das ja nicht mal bei dem Ausbildungspakt funktioniert, und da gab es für die Unternehmen ja noch Belohnungen.

Und dass jetzt im Bundestag die Diskussionen über die (kürzlich von den Damen und Herren selbst abgesegnete) Vorratsdatenspeicherung losgeht, ist nur noch eine Lachnummer. Purer Populismus, Teile der Opposition mal ausgenommen.