Pirat seit einem Jahr – ein Rückblick

Seit etwas über einem Jahr, seit dem 23.04.2009 nämlich, bin ich Pirat. Ein Jahr vorher wäre für mich an einen Einstieg in die Politik gar nicht zu denken gewesen. Und schon gar nicht wäre für mich daran zu denken gewesen, dass ich seit ca. 8 Monaten Mitglied des Kreisvorstandes im Main-Kinzig-Kreis bin.

Warum bin ich Pirat?

Aus Überzeugung. Aus der Überzeugung, dass die aktuelle kleinkarierte Politik uns nicht weiterbringt. Aus dem Wissen, dass unsere Regierung gerade drauf und dran ist, mit fadenscheinigen Argumenten Zensur und Überwachung einzuführen, als wären wir in China.

Für mich hat im April 2009 die Diskussion um die Netzsperren (auch „STOPP-Schilder“ genannt) zum Eintritt in die Partei geführt. Im Juni wurde dann der Stammtisch Hanau einberufen und am 30.06. wurde der Kreisverband Main-Kinzig in Hanau gegründet. Am 11.08.2009 wurde ich dann als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Bis jetzt habe ich diese Entscheidungen nicht bereut. Ich habe interessante Menschen kennengelernt, neue Freunde gefunden, alte Freunde „wiedergefunden“ und einiges bewegt.

Die Vergangenheit

Wir haben im letzten Jahr relativ viele Infostände zur Bundestagswahl veranstaltet und viele Gespräche mit interessierten Bürgern geführt. Wir haben Plakate auf- und abgehängt. Wir haben mitten auf dem Hanauer Freiheitsplatz unsere letzten Plakate gekleistert, mangels Platz bei den Piraten selbst.

Kurzum: Wir haben klargemacht zum ändern und mit über 2 Prozent im Wahlkreis auf Bundesniveau abgeschnitten.

Die Zukunft

Schön wäre es, sagen zu können, wir haben alles erreicht, was wir wollen, wir können uns zurücklehnen und den Tag genießen. Das dass nicht Stimmt, sagt uns heute jeder Nachrichtensender. Der Innenminister will die Voratsdatenspeicherung wieder, die Netzsperren sollen jetzt von der EU kommen. ELENA, ACTA, 3-Strikes, die Content-Industrie, die Kinderpornographie toll findet. Die Verlage gehen gegen Google vor, als wäre es der Feind aber verlsuchen gleichzeitig bei Google gut zu ranken. Das wird eine schwere Zeit werden, die wir mit Infoständen versorgen werden, um die Bürger aufzuklären.

Außerdem will sich unser Kreisverband an den Kommunalwahlen beteiligen, die genaue Form ist derzeit noch nicht klar, wird aber bis Ende Mai feststehen.

Wir haben viel zu tun. Und je mehr Bürger unser Anliegen wahrnehmen, verstehen und uns dabei helfen, Deutschland zu einem besseren Land für seine Bürger zu machen, in dem nicht jeder unter (Terrorismus-) Generalverdacht steht, in dem Freiheit nicht nur ein Wort ist, desto besser.

Willkommen in der Zensurrepublik Deutschland

Seit heute morgen, um 00:00:01 Uhr haben wir offizielle Zensurmaßnahmen in Deutschland.

Willkommen in einem Land, das Gesetze hat, die den chinesischen nicht unähnlich sind. Und der JMStV wird da noch tiefer einschneiden. Dazu kommt ACTA, inklusive Three-Strikes, die Lohndaten werden zentral gesammelt und mit Auskünften z.B. über Fehltage im Betrieb und ihrer Art (also, Urlaub, Krank, Streik, Ausschließung…), Kündigungsgrund und anderen im prinzip intimen Details gespeichert.

Die Telefone werden schon seit 10 Jahren mit dem Lauschangriff potientiell überwacht, seit 2009 auch die Verbindungsdaten, die Funkzellen von denen ich telefoniere, und wie ich mich dabei bewege. Vom mobilen Surfen, wo ich gleichzeitig mit dem Handy in einer Funkzelle, als auch mit einer IP-Adresse im Netz bin und damit gleich doppelt überwacht werde, will ich gar nicht anfangen.

Das ist kein Land, in das ich Kinder setzen will. Ja, wo bleibt Sie eigentlich, die Revolution?

Zur unerträglichen Merkbefreitheit einzelner Grünenpolitiker

Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz. Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.

Genau. Ignorant ist vor allem eine Ministerin/Regierung die völlig beratungsresistent ist. Es ist ja nicht so, dass sich nur die so genannte „Netz-Community“ (wie auch immer man diesen Begriff definiert)

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Es gibt Unterschiede zwischen Bestrafung einer Tat und dem Versuch, eine solche mit einer Abschreckung per Gesetz zu verhindern und dem, was unsere Regierung hier mit dem Zugangserschwerungsgesetz versucht oder zumindest behauptet zu versuchen:

Das Zugangserschwerungsgesetz stellt nicht die Tat (die Misshandlung des Kindes) oder den Versuch der Misshandlung unter Strafe. Muss es auch nicht, denn das steht, ebenso wie der Konsum von so genanntem kinderpornografischem Material, bereits unter Strafe.

Das Zugangserschwerungsgesetz wirkt aber präventiv, dass heisst, die Straftat kann prinzipiell gar nicht begangen werden. Trotzdem werden Leute dafür verhaftet werden. Und das völlig schuldlos.

Ich werde nicht weiter ausführen, warum, sondern einfach nur mal ein paar Stichworte dazu in den Raum werfen: Rickrolling, Duckrolling, Prefetching, Url-Shortner (in Verbindung mit Rickrolling und Prefetching), (I)Frames, Extern eingebundende Inhalte und Skripte. Aber das sind ja teilweise Dinge, die es erst seit über 10 Jahren gibt. Wer wird denn „die neuesten Entwicklungen so genau verfolgen“. Und die mit diesen Gesetzen das Ende unzähliger Menschen bestimmen wird. Aber die paar False Positives kann man ja verschmerzen.

mehr lesen bei WELT DEBATTE –  Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet. Gestolpert darüber durch Frank. Den Artikel hat übrigens ein gewisser Matthias Güldner verz geschrieben.

„Ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen.“

Was ich in den letzten Tagen und Wochen mitbekommen habe, stimmt nachdenklich, aber auch zuversichtlich. Ich sehe nicht nur in der „Netzcommunity“ eine zunehmende Wende der politischen Orientierung, sondern auch in meinem privaten bzw. realen Umfeld.

Da sind zum einen Freunde und Familienmitglieder, die – bislang politisch eher passiv – eine Position beziehen. Zum anderen sogar ein extrem politikverdrossener Arbeitskollege, der sich dazu durchgerungen hat, eine Unterstützungsunterschrift für die Piratenpartei abzugeben.

Natürlich will ich mir, euch, uns da nichts vormachen: in erster Linie organisiert sich hier das Netz. Allerdings ist jeder „Netzling“ auch ein Mensch. Und die meisten dieser Menschen haben auch soziale Kontakte zu „Offies“ – den „Netz-Muggeln“. Wirklich wahr.

Insgesamt finde ich den Vergleich mit Netz-Muggeln (der auf der PPH-Liste der Piratenpartei Hessen entstanden ist) analog zu den Welten in JK Rowlings Harry Potter-Büchern sehr gelungen – es macht offensichtlich, dass die Geeks und Nerds, ebenso wie die Zauberer in HP in zwei Welten „wohnen“ und sich doppelt anpassen müssen, während die Welt der Geeks und Nerds, der Netzlinge, für die Offies ein Buch mit sieben Siegeln und völlig unverständlich (im besten Fall) und Ursprung alles Bösen auf der Welt, dass es auf jeden Fall zu bekämpfen gilt (im schlechten Fall) ist.

Und auch wenn die Piratenpartei als „Download-Partei“ oder „Anti-Zensur-Partei“ bezeichnet und belächelt wird – die Piratenpartei ist in erster Linie eine Bürgerrechtspartei. Interessanterweise ist genau das der Teil der Piraten, der in den Medien immer weggelassen wird.

Zitat der Überschrift von Max Winde.

S wie Schäuble

Das Setting des Films „V wie Vendetta“ erinnerte mich gestern Abend irgendwie an Deutschland:

In einem totalitär geführten [Staat] herrschen Unterdrückung von Dissidenten und Homosexuellen, faschistisches Gedankengut und Zensur sowie eine komplette Kontrolle der sehr einflussreichen Medien durch die Landesführung, […]

Weiss auch nicht, wie ich darauf komme…

Sozialdemokraten – Ein realpolitisches Oxymoron

Tja, was soll man sagen, die SPD ist am Ende, die Bezeichnung „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ ein Oxymoron geworden. Mitgliederschwund, Wählerverlust und zusammen mit der CDU führt man Zensur und Repression in der einstigen Demokratie ein. Vielleicht sollten wir uns in Gedenken an die damals schon sich selbst demokratisch schimpfende östliche Hälfte des Landes auch namentlich anpassen. Wir sind DDR. Chinesen sind ja auch viel kleiner und technologisch begabter. Die kontrollierende Staatsmacht mit Sicherheit auch, so wie die ihre Bevölkerung unter Kontrolle halten. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Gorny, lieber Dieter,

bitte bitte bitte: entscheiden Sie sich! Wollen Sie nun Stoppseiten für Filesharing-Seiten oder Internetverbote für Filesharer?

Beides geht ja nicht, denn wenn wie Seiten „gestoppt“ werden kann natürlich niemand darauf zugreifen. Und wenn doch, dann wären die Sperren ja selbst in ihren Augen wirklungslos, oder? Aber das „Internetverbot“ greift genauso kurz, wie anhand der vielen Fragezeichen im letzten Artikel zu den französischen Sperren vielleicht klar werden könnte.

Das beide Dinge den Grundrechten entgegenstehen steht ja wohl außer Frage, aber man sollte sich doch trotz allem auf eine Verletzung ebendieser beschränken. Zumindest gleichzeitig. Da können Sie von unserem Innenminister noch was lernen.

Wieso die Musikindustrie so mies performt, liegt sicherlich auch im Internet begründet, aber eher anders als Sie das vermuten. Stichwort: Individualisierung. Und dass die gleichgeschaltete Einheitsscheisse von DSDS und Konsorten außer 12jährige Mädels niemanden anspricht. Oder eben in der Tatsache, dass die Kunden eben komischer- und unerklärlicherweise nicht den Wunsch verspüren, ihre Musik ein viertes Mal zu kaufen – nach MC, LP und CD auch noch als MP3 bezahlen? Und wenn ich den Kopierschutz auf meinen gekauften CDs umgehe, um die Musik auf meinem MP3-Player zu hören bin ich ja schon ein Verbrecher.

Aber das sind ja alles Argumente, die Sie bestimmt schon tausendfach gehört und für völlig unerheblich befunden haben. Lernresistenz ist in diesen Tagen ein echtes Todesurteil. Aber bis Sie das verstanden haben… Man sollte Dieter Bohlen an ihren Platz setzen. Auch wenn ich ihn für einen unbequemen Zeitgenossen halte, seine Art nicht mag und seine abfälligen Kommentare absolut daneben finde: Er hat die Zeichen der Zeit erkannt. Vor über einem Jahr. Und keiner hat was geändert.

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Nachschlag

Wenn ich mir die Newsmeldung zu den französischen Grundrechtsverletzungen auf musikindustrie.de ansehe, wird mir schlecht. Ich weiss schon, warum ich mich fast ausschließlich bei Jamendo mit Musik versorge: Größere Vielfalt, Musik mit Herzblut und aus Leidenschaft. Menschen, die Musik um der Musik willen machen. Ich kaufe kaum Musik und ich lade Sie auch nicht illegal herunter. Die ganze Scheisse im Radio interessiert mich kaum noch, ich höre ja kaum Radio.

50.000

Die mindestens notwendigen 50.000 Unterzeichner hat die Petition gegen Internetzensur und Netzsperren bereits in 4 Tagen durchbrochen.

Unsere tolle Regierung will die Petition nach der Wahl besprechen und legt in der Zwischenzeit schon mal noch einen drauf: Paintball soll verboten werden, weil es „das Töten simuliert“. Und was ist mit den Wasserpistolen? Den Schießständen am Jahrmarkt? Den Schützenvereinen? Wird hier nicht auch das gezielte Schießen trainiert?

Zum kotzen, das ganze. „Freies Land“ – dass ich nicht lache.

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