Die Vorratsdaten­speicherung wird den Kindesmissbrauch nicht verhindern

Armin Schuster (CDU) vor Sitzung #Edathy-Ausschuss: „Viele Kinder warten auf Wiedereinführung der #VDS, damit Missbrauch aufhört.“ — Christian Tretbar (@ctretbar) January 15, 2015 Nochmal zum Mitmeißeln: Wenn der Kindesmissbrauch in irgendwelchen Datenspeicherungssystemen aufschlägt ist es bereits zu spät. Aber Präventionsangeboten und Therapiemaßnahmen für Pädophile werden immer weiter die Mittel gekürzt. Hier wird ein Überwachungsstaat auf […]

Bundeswehr im Inneren. Aber alles kein Grund zur Sorge…

[…], dass ein Bundeswehreinsatz ausschließlich in Katastrophen- und Unglücksfällen in Betracht gezogen werden kann, bei denen ein katastrophaler Schaden bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit droht. Ich gehe davon aus, dass die „katastrophalen Ereignisse“ ähnlich konsequent und streng interpretiert werden wie bei der Voratsdatenspeicherung und der Autobahnmaut-Kennzeichen-Auslesung und in anderen Ländern bei […]

Das Leistungsschutzrecht – Todesstoß für die deutsche Blogosphäre

Sollte der Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht angenommen werden, werde ich dieses Blog erstmal schließen, bis sich zeigt, was das Leistungsschutzrecht bewirkt und was nicht. Ich habe schon einmal eine sehr gewagte Abmahnung wegen eines angeblich ach so nachgemachten Logos bekommen, die mich 250 Euro Gebühren für einen Anwalt gekostet hat. Eine Unterlassungserklärung habe ich allerdings nie […]

Mein erstes Mal – Die ELENA-Verfassungsbeschwerde

Ich bin dabei. In der Link-Ecke #10 beschrieben habe ich mich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beteiligt. Gestern kam meine Bestätigungsmail, dass ich Teil der fast 30.000 Unterzeichner der durch den FoeBuD organisierten Beschwerde bin, und einer von aktuell (Stand: 04.04.2010, 15:43) 20.005 bestätigten Teilnehmer bin. Das heisst nichts anderes, als das mein Brief angekommen […]

BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung (heise) Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung (golem) Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung (spiegel online) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html (Pressemeldung des BVerfG) Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung (netzpolitik.org) Die Piratenpartei Hessen begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung #vds auf Twitter UND ALLE SO: YEAAHH!!

15 Tracker auf des toten Trackers Kiste

Wie ich gestern abend noch im Scusiblog erfuhr, hat man Piratebay abgeschaltet. Bleibt die Frage: „Und?“. Zuerst einmal ist das eine echt bescheidene Situation für alle, die Torrents mit ihren eigenen, legalen Dingen bei TPB getrackt haben, als erstes Beispiel fiele mir da „Meet The GIMP“ ein. Natürlich liefen über TPB auch Linux-ISOs und CC-Musik, […]