Die Vorratsdaten­speicherung wird den Kindesmissbrauch nicht verhindern

Nochmal zum Mitmeißeln: Wenn der Kindesmissbrauch in irgendwelchen Datenspeicherungssystemen aufschlägt ist es bereits zu spät. Aber Präventionsangeboten und Therapiemaßnahmen für Pädophile werden immer weiter die Mittel gekürzt. Hier wird ein Überwachungsstaat auf dem Rücken von Opfern aufgebaut.

Bundeswehr im Inneren. Aber alles kein Grund zur Sorge…

[…], dass ein Bundeswehreinsatz ausschließlich in Katastrophen- und Unglücksfällen in Betracht gezogen werden kann, bei denen ein katastrophaler Schaden bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit droht.

Ich gehe davon aus, dass die „katastrophalen Ereignisse“ ähnlich konsequent und streng interpretiert werden wie bei der Voratsdatenspeicherung und der Autobahnmaut-Kennzeichen-Auslesung und in anderen Ländern bei Websperren.

Vor diesem Hintergrund finde ich eine Formulierung á la „wird sich hoffentlich in Zukunft an die geltende Verfassung halten“ mehr als unglücklich und die Pressemitteilung einen Schlag ins Gesicht für jeden Piraten, der den Menschen an Infoständen das Grundgesetz erklärt, und es dabei ernst meint.

Das Leistungsschutzrecht – Todesstoß für die deutsche Blogosphäre

Sollte der Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht angenommen werden, werde ich dieses Blog erstmal schließen, bis sich zeigt, was das Leistungsschutzrecht bewirkt und was nicht. Ich habe schon einmal eine sehr gewagte Abmahnung wegen eines angeblich ach so nachgemachten Logos bekommen, die mich 250 Euro Gebühren für einen Anwalt gekostet hat. Eine Unterlassungserklärung habe ich allerdings nie unterschrieben.

Zitate sind in Ordnung, aber wo das Zitatrecht nicht greift, greift dann automatisch das Leistungsschutzrecht? Das geht mir persönlich ein wenig zu weit. Und für diese wenigen Sätze, ich aus Artikeln bisher zitiert habe um sie abseits einer Moderation durch die Zeitung zu kommentieren, werde ich kein Geld zahlen. Stefan Niggemeier schreibt:

Sobald das Zitatrecht nicht greift, sind schon winzigste Bestandteile der Artikel durch das Leistungsschutzrecht geschützt. Womöglich reicht es schon, einen Link zu setzen, wenn in diesem Link der Wortlaut der Überschrift enthalten ist, wie es inzwischen meistens üblich ist, etwa so:

http://irights.info/?q=content/referentenentwurf-zum-leistungsschutzrecht-eine-erste-ausfuhrliche-analyse

Es mag schon sein, dass die Verlage diese Art der Nutzung gar nicht einschränken wollten. Es mag sein, dass das nur die Kollateralschäden des Versuchs sind, von den beneidenswerten Einnahmen der Suchmaschinenbetreiber zu profitieren.

Wenn dem so ist, werde ich mir ausführlich Gedanken machen, welchen Sinn und welchen Zweck die Publikation einer Webseite hat, die ich entweder extrem teuer bezahlen muss, die Seite bei Google unauffindbar sein muss, oder ich werde zu aktuellen Themen keine Stellung mehr beziehen und mein halbes Archiv auf „privat“ schalten.

Wenn ich überlege, wie viele Zeitungsartikel das Wort „und“ enthalten, welches dann ja auch ein LSR-geschützer Begriff sein könnte… Ich weiss, ich übertreibe, aber man siehe sich das Beispiel oben an. Wem das nicht reicht, der kann sich ja mal in das Thema „Kennzeichenscanning / LKW-Maut / Datenbank“ einlesen oder mal recherchieren, welche Anfragen zu „schweren Straftaten und Terrorismus“ bei der Vorratsdatenspeicherung wirklich zum tragen kamen. Oder die Einsatzgebiete des so genannten Staatstrojaners. Nur um mal das Verhältnis „könnten wir“ und „machen wir“ aufzuzeigen.

Ja, es ist pessimistisch. Ja, ich glaube wirklich, dass die Einführung eines solchen Gesetzes am Ende mit der vollen Härte und Breitseite trifft. Ja, ich bin überzeugt, dass ein Leistungsschutzrecht die Deutsche „Blogosphäre“ ziemlich beeinträchtigen wird, spätestens wenn der erste eine Abmahnung wegen dem LSR bekommen wird.

Ja, ich möchte meinen Kopf stundenlang auf eine Tastatur hauen und zufällige Substrings dieser Zeichenfolge mit dem Leistungsschutzrecht einklagen.

Nachtrag: Den auf Niggemeiers zitierten Beitrag folgenden „Leistungsschutzrecht: Eine Frage der Ehre?“ sollte man auch mal lesen. Nur um mal ein Gefühl dafür zu bekommen…

Mein erstes Mal – Die ELENA-Verfassungsbeschwerde

Ich bin dabei. In der Link-Ecke #10 beschrieben habe ich mich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beteiligt. Gestern kam meine Bestätigungsmail, dass ich Teil der fast 30.000 Unterzeichner der durch den FoeBuD organisierten Beschwerde bin, und einer von aktuell (Stand: 04.04.2010, 15:43) 20.005 bestätigten Teilnehmer bin.

Das heisst nichts anderes, als das mein Brief angekommen und mit dem Barcode erfasst wurde.

Es bleibt für mich derzeit übrig, zu wünschen, dass der neuen „Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer“ dabei wenigstens Grenzen gesetzt, wenn nicht sogar der Garaus gemacht wird.

Im übrigen: So ne Beschwerde tut nicht weh. Und den Menschen, die davon betroffen sind, am Ende vielleicht sogar gut.

BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung

UND ALLE SO: YEAAHH!!

15 Tracker auf des toten Trackers Kiste

Wie ich gestern abend noch im Scusiblog erfuhr, hat man Piratebay abgeschaltet. Bleibt die Frage: „Und?“.

Zuerst einmal ist das eine echt bescheidene Situation für alle, die Torrents mit ihren eigenen, legalen Dingen bei TPB getrackt haben, als erstes Beispiel fiele mir da „Meet The GIMP“ ein. Natürlich liefen über TPB auch Linux-ISOs und CC-Musik, auch wenn das insgesamt eher die Ausnahme gewesen sein dürfte.

Aber was man anscheinend immer noch nicht verstanden hat: Den Fehler eines komplett zentralen Netzwerks wie bei Napster hat man mittlerweile korrigiert, d.h. die Dienste sind für die, die sich Filme und Musik illegal beschaffen wollen, austauschbar geworden. P2P-Netze sind vergleichbar mit den Köpfen einer Hydra: Eine Seite wird geschlossen, 2 neue machen auf, inklusive entsprechender Tracker. Darknets sprießen aus dem Boden, SecureVPNs wie IPredator, das verfolgen des Traffics führt oft dazu, dass er unsichtbar gemacht wird.

Wer den Kampf gegen das Netz aufnimmt kann heutzutage fast nur scheitern. Sicher werden einige User auf der Strecke bleiben, wie das immer so ist. Aber letztendlich ist das Netz Legion. Alle besiegen geht nicht.

In diesem Sinne: „Jo Ho und ne Buddel voll Rum“