Die Vorratsdaten­speicherung wird den Kindesmissbrauch nicht verhindern

Armin Schuster (CDU) vor Sitzung #Edathy-Ausschuss: „Viele Kinder warten auf Wiedereinführung der #VDS, damit Missbrauch aufhört.“ — Christian Tretbar (@ctretbar) January 15, 2015 Nochmal zum Mitmeißeln: Wenn der Kindesmissbrauch in irgendwelchen Datenspeicherungssystemen aufschlägt ist es bereits zu spät. Aber Präventionsangeboten und Therapiemaßnahmen für Pädophile werden immer weiter die Mittel gekürzt. Hier wird ein Überwachungsstaat auf […]

M-Net und das IT-Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Nachdem Heise und AVM vorbildlich reagiert haben und schnell Updates für betroffene Fritz!Boxen ausgespielt haben, liegt in meinem Fall bei M-Net: Ich fragte also um 11:42 Uhr via Facebook: Wann wird das Update für die Fritzboxen eingespielt, welches die Fernwartungs-Lücke schließt? Darauf kam von M-Net folgende Antwort (12:48 Uhr): Hallo …, das Update erfolgt nicht […]

Das BMI will Zugriff auf IPv4-Daten, Anschlüsse und Cloud-Daten von Telekom-Unternehmen gesetzlich regeln

Vernünftiges Wahlrecht innerhalb von mehreren Jahren – nach Urteil des BVerfG – bekommt die Regierung nicht hin, aber innerhalb von 9 Monaten VDS als Backdoor in §113 TKG und StPO 100j zu implementieren um Anschlussinhaber von dynamischen IPv4-Adressen abzufragen und ausfindig zu machen – nach einem Urteil des BVerfG – geht. Und der Entwurf geht noch weiter: Im heise […]

Der US-Kongress hat Angst vor IT-Spionage aus China…

Der Spiegel berichtet: Spionagevorwürfe: US-Kongress warnt vor chinesischen IT-Konzernen – Spiegel.de Vielleicht sollte man sich dabei dann auch gleich Gedanken um den Rest seiner IT-Hardware aus China, Hongkong, Korea und Co. machen. Denn wir haben beim „Staatstrojaner“ gelernt: In einer Blackbox kann man die Existenz von versteckten Funktionen niemals komplett ausschließen, diese können auch gut […]

Bundeswehr im Inneren. Aber alles kein Grund zur Sorge…

[…], dass ein Bundeswehreinsatz ausschließlich in Katastrophen- und Unglücksfällen in Betracht gezogen werden kann, bei denen ein katastrophaler Schaden bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit droht. Ich gehe davon aus, dass die „katastrophalen Ereignisse“ ähnlich konsequent und streng interpretiert werden wie bei der Voratsdatenspeicherung und der Autobahnmaut-Kennzeichen-Auslesung und in anderen Ländern bei […]

Das Leistungsschutzrecht – Todesstoß für die deutsche Blogosphäre

Sollte der Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht angenommen werden, werde ich dieses Blog erstmal schließen, bis sich zeigt, was das Leistungsschutzrecht bewirkt und was nicht. Ich habe schon einmal eine sehr gewagte Abmahnung wegen eines angeblich ach so nachgemachten Logos bekommen, die mich 250 Euro Gebühren für einen Anwalt gekostet hat. Eine Unterlassungserklärung habe ich allerdings nie […]