Zur unerträglichen Merkbefreitheit einzelner Grünenpolitiker

Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz. Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.

Genau. Ignorant ist vor allem eine Ministerin/Regierung die völlig beratungsresistent ist. Es ist ja nicht so, dass sich nur die so genannte „Netz-Community“ (wie auch immer man diesen Begriff definiert)

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Es gibt Unterschiede zwischen Bestrafung einer Tat und dem Versuch, eine solche mit einer Abschreckung per Gesetz zu verhindern und dem, was unsere Regierung hier mit dem Zugangserschwerungsgesetz versucht oder zumindest behauptet zu versuchen:

Das Zugangserschwerungsgesetz stellt nicht die Tat (die Misshandlung des Kindes) oder den Versuch der Misshandlung unter Strafe. Muss es auch nicht, denn das steht, ebenso wie der Konsum von so genanntem kinderpornografischem Material, bereits unter Strafe.

Das Zugangserschwerungsgesetz wirkt aber präventiv, dass heisst, die Straftat kann prinzipiell gar nicht begangen werden. Trotzdem werden Leute dafür verhaftet werden. Und das völlig schuldlos.

Ich werde nicht weiter ausführen, warum, sondern einfach nur mal ein paar Stichworte dazu in den Raum werfen: Rickrolling, Duckrolling, Prefetching, Url-Shortner (in Verbindung mit Rickrolling und Prefetching), (I)Frames, Extern eingebundende Inhalte und Skripte. Aber das sind ja teilweise Dinge, die es erst seit über 10 Jahren gibt. Wer wird denn „die neuesten Entwicklungen so genau verfolgen“. Und die mit diesen Gesetzen das Ende unzähliger Menschen bestimmen wird. Aber die paar False Positives kann man ja verschmerzen.

mehr lesen bei WELT DEBATTE –  Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet. Gestolpert darüber durch Frank. Den Artikel hat übrigens ein gewisser Matthias Güldner verz geschrieben.