Tja, was soll man sagen, die SPD ist am Ende, die Bezeichnung „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ ein Oxymoron geworden. Mitgliederschwund, Wählerverlust und zusammen mit der CDU führt man Zensur und Repression in der einstigen Demokratie ein. Vielleicht sollten wir uns in Gedenken an die damals schon sich selbst demokratisch schimpfende östliche Hälfte des Landes auch namentlich anpassen. Wir sind DDR. Chinesen sind ja auch viel kleiner und technologisch begabter. Die kontrollierende Staatsmacht mit Sicherheit auch, so wie die ihre Bevölkerung unter Kontrolle halten.
Die Piratenpartei entert den ersten Sitz im Bundestag
Jörg Tauss, seines Zeichens Ex-SPDler und MdB, hat nach der Abstimmung des Chinesengesetzes Zugangserschwerungsgesetzes die SPD verlassen und seinen Willen zum Eintritt in die Piratenpartei bekundet. Mittlerweile ist sein Mitgliedsantrag bestätigt. Die Diskussion ob die Partei davon nachhaltigen Schaden nimmt, ist müßig. Die Unschuldsvermutung gilt auch bei mutmaßlicher Kinderpornographie Dokumentation von Kindesmissbrauch – hat zu gelten. Ein Verdacht dieser Art – allein der Verdacht(!) – kann, wie man sieht, das Leben schon gehörig vermiesen.
Wobei Tauss eindeutig zugegeben hat, in dem Besitz solcher Dokumente zu sein – es ist nur die Frage zu klären inwieweit das nach §184b (5) StGB in seinem Fall strafbar ist.
SPD – Spaßpartei Deutschland?
Die SPD hat – bis auf 3 Ausnahmen bei der namentlichen Abstimmung für das Zensurgesetz gestimmt. Jetzt will die südhessische SPD zusammen mit Thorsten Schäfer Gümbel und Zypries (sic!), die das ganze ja unterstützt und verschäft hat, das Zensurgesetz abschaffen. Was kann man der SPD eigentlich noch glauben? Das hin und her, das ständige wechseln von Positionen, wer soll das Ernst nehmen? Da sag‘ noch einer, die Piraten wären eine Spaßpartei. Hmm.. SPD – Spaßpartei Deutschland? Oder doch schlimmeres?
Die Hosen voll?
Insgesamt scheinen die so genannten „etablierten“ Parteien die Hosen gestrichen voll zu haben, anders kann man den rethorischen Keulenangriff auf den Vorsitzenden der Piratenpartei Dirk Hillbrecht nicht wirklich erklären, bei dem ein einzelner Pirat von einem CDUler (Dr. Scholz) und einem ehemals für ein CSU-Blatt tätigen Journalisten vor laufender Kamera regelrecht überrollt wird, nicht ausreden darf und man ihn nicht dazu kommen lässt, einen argumentativen Bogen zu spannen.
Insbesondere die ständigen „Ich find‘ das aber gut“-Zwischenredereien des Moderators haben mich gestört. Das angebliche Thema der Sendung wurde übrigens gerade einmal ca. 10 Minuten vor Schluss angeschnitten, auch hier hat man versucht, Hillbrecht auf die „freie Download-Partei“ zu reduzieren. Populismus und Ignoranz. So leben man sich von Volk weg. Naja, man wird sehen, was daraus wird.
Marc-Uwe Kling – Wer hat uns verraten?
Zum Abschluss noch ein kleines Video, dass es ganz gut trifft. Von der C*U-Seite hätte man (ich zumindest) nicht erwartet. Aber die SPD wird ihrem Namen in keinster Weise gerecht.
Zu „Die Hosen voll?“
Die Sendung habe ich auch gesehen. Nach einer halben Stunde hatte ich es aber nicht mehr ausgehalten und musste abschalten. Der Moderator hatte null plan und der CDU-Mensch auch nicht. Bei ihm kam noch Ignoranz und Altersstarrsinn dazu.
Ich muss dazu sagen, für die Piraten ist es ziemlich gut gelaufen, insbesondere da, wo der CDU-Opa seine an den Haaren hergezogenes Beispiel „Morddrohung aus Paraguay“ vorbrachte?