Diesmal nur wenig…
Extremismus extrahieren
Es gibt meterweise Forschungsliteratur zum Thema Rechtsextremismus, zu Linksextremismus hingegen so gut wie nichts. Nichts, seit sich die RAF auflöste jedenfalls. Seit Ende der RAF ist Linksextremismus kein Promotionsgebiet mehr. Deswegen ist „Linksextremismus“ genauso beliebig wie „Mitte“, denn es gibt keine Definition.
Nachlese Vorratsdatenspeicherung
- welt.de: Union und Polizei warnen vor Sicherheitsrisiken
- Deutschland: Polizei kritisiert Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
Zum ersten Artikel passt dann meiner Meinung nach auch folgendes Zitat ganz gut, dass die Methodik ganz beschreibt, wie man Meinung macht:
„Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“ (Hermann Göring, 18. April 1946)
ELENA-Verfassungsbeschwerde
Der FoeBuD plant eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, den Elektronischen Lohnsteuernachweis.
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!
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