Vernünftiges Wahlrecht innerhalb von mehreren Jahren – nach Urteil des BVerfG – bekommt die Regierung nicht hin, aber innerhalb von 9 Monaten VDS als Backdoor in §113 TKG und StPO 100j zu implementieren um Anschlussinhaber von dynamischen IPv4-Adressen abzufragen und ausfindig zu machen – nach einem Urteil des BVerfG – geht.
Und der Entwurf geht noch weiter:
Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen. – heise.de
So viel, wie man darüber kotzen will, kann man gar nicht fressen. Und dass hier das BMI wohl den Stift führt und Überwachungs- und Allmachtsphantasien auspackt, ist auch wenig verwunderlich.
Andere Länder haben „firehose bruteforce attacks“, wir haben das BMI und die Telekommunikationsunternehmen. Fernmeldegeheimnis, wer braucht sowas schon? Transparenz gibt’s nur in Diktaturen, sagt Peer Steinbrück übrigens. So weit ist es also doch schon…
Von der Forderung nach den Pins aber nicht täuschen lassen: Mailboxen in der Cloud bei den großen Telekommunikationsunternehmen haben alle schon jetzt Systeme, um von den Behörden abgehört zu werden. Die Pin brauchen die gar nicht.
Da hast Du Recht Onli, die deutschen E-Mailprovider haben seit 2005 für alle Mailboxen direkte Zugänge für Polizei und Geheimdienste geschaffen.
Das geht über die sogenannte SINA-Box.
Es ist auch erst letztes Jahr bekannt geworden, dass die Deutschen Geheimdienste allein im Jahr 2011 über 38 Millionen E-Mails gescannt haben.