Warum die Petition zum Thema Internetsperren nicht die letzte Beteiligung gewesen sein sollte
Fast 100.000 UnterMitzeichner hat die Petition gegen Internetsperren mittlerweile. Ich gehe nicht davon aus, dass alle, die hier mitgezeichnet haben, auch schon vorher einen Account in dem System hatten. Jetzt haben sie einen.
Ich rufe dazu auf: Nutzt den Account!
Zeichnet Petitionen mit, die ihr für unterstützenswert erachtet. Beispiele:
- Strafverfahren – Anwesenheit von Vergewaltigungsopfern im Prozess
- Wahlen – 5%-Hürde bei der Europawahl
- Urheberrecht – Kopierschutzmaßnahmen
- Abfallwirtschaft – Einwegflaschen vom Markt
- Verkündungswesen – Verständlichkeit von Gesetzestexten
- Umsatzsteuer – Umsatzsteuerpflicht für Kleinunternehmer
Vielleicht einfach mal die Petitionen abonnieren und immer wenn’s passt, einfach unterzeichen. Einfacher geht’s kaum. 3 Klicks und ihr seid dabei! Das ist für den einzelnen keine große Hürde, vor allem da mittlerweile deutlich über 100.000 User auf dem Portal angemeldet sind. Damit lässt sich was bewegen, denke ich.
RSS-Feed der PetitionenEs kann nicht schaden, zu zeigen, dass auch die Generation Internet politisch interessiert ist und neue Möglichkeiten zur Partizipation gerne nutzt.
Dieser Aufruf darf gerne kopiert und verbreitet werden, Links hierher sollten aufgrund der Lizenz der Inhalte drin sein. Tut ja keinem weh, oder?
Naja, manche der Petitionen mögen ja sinnvoll sein – aber wieso eine Abschaffung der 5%-Hürde fordern? Damit die Mitglieder jeder Unsinns-Partei mit ihren abstrusen Meinungen auch noch außerhalb des Wahlkampfes rumstänkern können?
Hast Du die Begründung der Petition durchgelesen? Das macht auf Europa-Ebene nämlich Sinn. Viele Parteien (z.B. die Piratenpartei) gibt es in mehreren Ländern in der EU. Und in einem Land 4% zu verweigern während in anderen Ländern ähnliches zusammenkommt, macht einfach keinen Sinn.
Außerdem würde es vermutlich die eine oder andere Lobbyistentätigkeit erschweren und verteuern und einige unsinnige Gesetze mangels fehlendem Konsens verhindern.