Wie sich die Regierung von Pharmakonzernen lenken lässt

Ich brech ins Essen wenn ich mir angucke, was hier abgeht mit den Pharmaunternehmen, da brauch ich mich über Ärzte, die mir (unnütze?) IGeL-Maßnahmen und ähnliches aufschwätzen empfehlen auch nicht wundern.

Einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur geplanten Neuordnung des Arzneimarkts zufolge soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken neue Mittel nur dann von der Verordnung ausschließen können, „wenn deren Unzweckmäßigkeit erwiesen ist“. — tagesschau.de

Bisher musste ein Unternehmen, welches eine Neuauflage eines Medikaments unter’s Volk bringen wollte nachweisen, dass das neue Medikament besser ist als das alte. Das war bisher die einzige Möglichkeit, einen allzu grassierenden Wildwuchs zu verhindern, wobei auch hier mit zurecht gebogenen Statistiken ein brauchbarer Workaround schon im Gesetz verankert war.

Das ist den Pharmakonzernen nun auch zu aufwändig und man scheint sich auch in der Regierung nicht mehr zu scheuen, deutlich zu zeigen, welche Lobbyverbände ihnen hier mit Bündeln wedeln.

Da brauche ich mich nicht fragen, warum die Initiative gegen Abgeordnetenbestechung nicht von Abgeordneten unterschrieben werden mag. Deutlicher kann eine Regierung nicht machen, wem sie hörig ist. In Deutschland ist es jedenfalls nicht das Volk, auch wenn es so im Grundgesetz verankert ist. (via)

PS: Der Depublikation zuvorkommend habe ich sicherheitshalber ein Backup des Artikels gemacht. Gibts als PDF auf Anfrage oder demnächst unter depub.org/tagesschau. Mehr ältere Artikel zu den Arzneimitteln gibts dort schon unter depub.org/tagesschau/tag/2010/Arzneimittel.

Zur „Depublizierung“ habe ich da übrigens auch ganz nette Gedanken. Dazu aber später mehr.

Link-Ecke #20

Themen: WordPress mit mehreren Domains auf einer Installation, Web2.0, Mengenverhätnisse von religiösen Fundamentalisten und welche Vorurteile über ihre Gesellschaft sie prägen, der „Stern“ versteht das Web nicht und weint, US-Senatoren wollen die weltweite Internetpolizei sein, das BKA will dem CCC keine Drogen geben.

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Unter den Blinden ist der einäugige ein König™, heute: Thomas de Maizière

Da bekommt die Regierung noch vor der Ausgabe des ePA gezeigt, das das Teil unsicher und total easy zu hacken ist und damit eine Gefahr für jeden wird, der ihn besitzt und dann stellt sich ein Innenminister hin und sagt folgenden Satz:

Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können, aber, ähm, die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage.

Ich weiss gerade nicht, ob ich lachen, weinen oder kotzen soll. Gleiches Kaliber wie vdL, nur unaufälliger. Der Mann ist gefährlich und bürgerfeindlich.

CDU/CSU – Da weiß man, was man hat.

Das zweite Maß

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lehnte eine „reflexartige Debatte“ über das Waffenrecht ab. Zunächst müssten alle Informationen in aller Ruhe analysiert werden, sagte er.


Wolfgang Bosbach von der CDU sagt: „Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten.“

Komisch. Wenn ein junger Mann an seiner Schule um sich schießt werden relativ früh so genannte „Killerspiele“als Grund angegeben und Millionen von friedlichen Gamern sollen die Spiele verboten werden.

Aber wenn ein Sportschütze um sich ballert, dann darf man den „Sport“ natürlich nicht verbieten. Und Schießstände an und neben Schulen sind ja sowas von in Ordnung.

Sicher: Nicht Waffen bringen Menschen um, Menschen bringen Menschen um. Aber mit Waffen, nicht mit Computerspiel-CDs.

Rückkehrgruseln

Nachdem ich runde 1,5 Wochen quasi nur die Top-Nachrichten von SPON verfolgen konnte, kam mir gestern und heute die Galle hoch, nachdem ich die ersten „Schlagzeilen“ auf meiner subjektiven Nachrichtenblogauswahl gelesen hatte.

Die Geschichten über die Atomausstiegsverträge und die Pharmagesetze werde ich mir nochmal genauer anschauen, aber das was ich davon bis jetzt so gehört habe, klingt jetzt schon besch***en.

Da ist man mal kurz nicht da…