Die Freiheit die Du meinst, ist Anarchismus

Freiheit die ich meine, ist die Freiheit denken zu dürfen was ich will! Freiheit die ich meine, ist die Freiheit zu machen was ich will, solange dies nicht die Freiheit anderer beschränkt. Freiheit die ich meine, besteht aus Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Toleranz gegenüber dem Handeln Anderer, solange sie nicht meine Freiheit beschneiden. Ich kommuniziere […]

Ein schwarzer Tag für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie.

Der Bundesrat hat nur einen Tag nach dem Bundestag in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die im Vermittlungsausschuss geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gebilligt. Die Länderchefs beschlossen das umkämpfte Vorhaben erwartungsgemäß mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen. Nach einem mehrjährigen Streit in der großen Koalition und zwischen Bund […]