Verdächtig weil verdächtig?

Der Artikel „Der kurze Weg zum Superkriminellen“ von Udo Vetter sagt genau das aus, was ich auch neulich beim Thema De-Mail und „Sicherheit“ schrieb: Was waren die Gründe für den Staatsanwalt, von erhöhter krimineller Energie und konspirativem Vorgehen zu sprechen? Nun, es war festgestellt worden, dass mein Mandant auf seinem Rechner TOR nutzen kann. Außerdem […]

Niemand hat die Absicht diese Bilder zu speichern

Vor wenigen Tagen meldete der Flughafen Manchester, sein Nacktscannertest sei erfolgreich verlaufen – nun sollen auch in Deutschland Tests anlaufen. — heise.de So weit ist es nun gekommen. Von wegen de Maizière wäre ein Fortschritt gegenüber Schäuble. Er macht das ganze nur etwas freundlicher, das Ergebnis wird aber das gleiche sein. Man könnte soweit gehen […]

Deutschland auf dem Weg zur Zensur: Uschi vs. Freiheit

Wunderbar. Deutschland begibt sich heute auf den Weg ins letzte Jahrtausend, in dem Zensur noch ok, die Gummistiefel noch aus Holz und die Verbrennung von Büchern, Hexen und Ketzern ein probates Mittel um den König am Leben zu erhalten waren. USCHI: Du hast nichts verstanden. Du bist die Übergebärmutter Deutschlands, aber wenn ich dein Kind […]

Ein schwarzer Tag für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie.

Der Bundesrat hat nur einen Tag nach dem Bundestag in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die im Vermittlungsausschuss geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gebilligt. Die Länderchefs beschlossen das umkämpfte Vorhaben erwartungsgemäß mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen. Nach einem mehrjährigen Streit in der großen Koalition und zwischen Bund […]