Der Bundesrat hat nur einen Tag nach dem Bundestag in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die im Vermittlungsausschuss geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gebilligt. Die Länderchefs beschlossen das umkämpfte Vorhaben erwartungsgemäß mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen. Nach einem mehrjährigen Streit in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern kann der Vorstoß nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit umfangreiche neue Befugnisse, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Dazu gehören heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Telefonie oder die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen.
Quelle: heise online – 19.12.08 – Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab.
Ein schwarzer Tag für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie: der 19. Dezember 2008. «Welcome to the real World, Neo» hab ich mir grade so gedacht – Werte, auf die unsere Gesellschaft baut, werden hier mit Füßen getreten. Schon die Einführung der VDS anfang des Jahres hat bei vielen Menschen zu einer (berechtigten) Paranoiden Störung geführt, was man auf dem Lawblog von Udo Vetter verfolgen kann.