Da haben wir die Misere mit de Maizière. Lief am Dienstag noch „Die Frau des Schläfers“, an dessen Ende der „Schläfer“ sich, als Weihnachtsmann verkleidet auf einem Weihnachtsmarkt in die Luft sprengen wollte, warnt nur zwei Tage später der Innenminister vor Terroranschlägen – und fordert wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung.
Zuvor forderte er eine schärfere Kontrolle von Auslandssendungen, nachdem jemand versucht hat, der Bundesmutti ein Päckchen mit explosivem Inhalt zu schicken.
Für mich sind das Vorboten für die kommende Kommunalwahl. Man schüchtert die Menschen ein, macht ihnen Angst, schürt Ungewissheit und Zweifel, lähmt Strafverfolgungsbehörden durch unsinnige Aktionen wie die Forderung, „seltsam aussehende Menschen“ zu melden. Man stelle sich vor, jedesmal wenn „Bauer sucht Frau“, „Frauentausch“, „Schwiegertochter gesucht“ oder Angela Merkel kämen im Fernsehen, würde jeder Zuschauer die Polizei anrufen.
Und die CDU, die diese wirklich Sicherheitsfeindlichen Dinge veranstaltet, putzt sich als Warner, Macher, Retter heraus. Wie-der-lich.
Und wir lassen es zu, dass uns diese Angst lähmt, die uns dort eingebleut wird. Wir lassen es zu, aufgrund ein paar vager Vermutungen, zweifelhafter Behauptungen und vermutlich ziemlich dürftigen Belegen, unsere Freiheit einschränken zu lassen.
Wir lassen uns ja jetzt schon dauervideoüberwachen, nacktscannen, datenspeichern, fluggastdatenabgleichen, fingerabdruckpassspeichern, elektronisch lohnsteuernachweisen, volkszählen und vieles mehr. Und der Wunsch nach noch mehr ist bereits vorhanden und wird offen ausgesprochen.
Alles eine Frage der Zeit, wenn man diese Regierung(en) damit weitermachen lässt.
PS: Das nun mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten regelmäßig das Stadt- und Straßenbild zieren – auch nur eine „Gewöhnungsmaßnahme“?
PPS: Die Klickstrecke in der verlinkten „Welt“ hat als eine der Bildunterschriften:
Eine ähnlich hohe Gefährdungslage gab es zuletzt vor der Bundestagswahl 2009.
Ein Schelm der böses dabei denkt…
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