Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher.
– Albert Einstein (zugeschrieben)

Ich kam aus dem Urlaub wieder und freute mich. Ich freute mich, dass nach 2 Jahren die Regierung endlich offen (mehr oder weniger) dazu stand, dass die Netzsperren nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlicher, dummer Schwachsinn waren.

Ich fluchte über Herrn Schünemann, der wieder vom rechtsfreien Raum vom Leder zog und die einzige Birne in der FDP, die einigermaßen glaubwürdig war und blieb – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – als Gefahr für das eigene Land bezeichnete. Ich fluchte ein wenig, schimpfte über ihn und… lachte ihn aus.

Ich lachte über die FDP, die den Bock zum Gärtner, bzw. den Rösler zum so genannten Vizekanzler und Parteivorsitzenden gemacht hat. Als ob einem sinkenden Schiff ein Kapitän hilft, der einfach nur schneller fährt, aber genauso verleitbar ist und schon das Gesundheitswesen ruiniert hat.

Ich kam ja auch aus dem Lachen nicht mehr heraus, als ich las, dass die Atomkonzerne ihre Zahlungen in den Fond zur Förderung neuer Energien nicht mehr einzahlen (was ich eigenlich schon viel früher erwartet hätte). Ich lachte auch, weil ich am gleichen Tag Post von meinem neuen (Öko-)Stromanbieter kam, der mir mitteilte, dass ich am 1.5. von ihm Strom bekäme und von E.ON, die mir mitteilten, das sie am 1.5. die Preise erhöhen.

Kurz darauf ist mir das Lachen allerdings vergangen. Ich las, dass die Innenminister vorhaben, die Netzsperren als Instrument gegen ausländische Glücksspielseiten einzusetzen:

Um ausländische Glücksspielangebote unzugänglich zu machen, könnte die Regierung erneut Internetsperren errichten. Das geht aus einem Staatsvertragsentwurf hervor, den Datenschützer und der Chaos Computer Club veröffentlicht haben. – Golem.de, 11.04.2011

Irgendwie kam mir das extrem bekannt vor. Und da hatte ich neulich noch an einem Infostand mit einem SPDler über Netzsperren diskutiert, der mit der vollen Breitseite der CDU-Argumente kam, Urheberrechtsverletzungen in anderen Rechtssystemen (am Beispiel „Softwarecracks meiner Programme in Russland“) mit Kinderpornografie gleichsetzte um anhand einer Nichtlöschung der Cracks zu zeigen, dass auch KiPo also auch nicht gelöscht werden könne.

Die Wunschliste nach Sperrungen von Webseiten wird immer größer: Mitten in der von Bundesfamilienminister Ursula von der Leyen (CDU) entfachten und gerade wieder angefeuerten Debatte um die Blockade kinderpornographischer Inhalte im Netz sollen deutsche Internetprovider nun auch Glücksspiel-Seiten von Nutzern hierzulande fernhalten. – heise.de, 01.12.2008

In diesem Sinn: Lacht, wenn es nicht zum weinen reicht. Und tut was dagegen, dass solche Idioten eine so gefährliche Zensurinfrastruktur einführen. Und das mit so billigen Argumenten. Wenn sie mit der Kinderporno-Geschichte durchgekommen wären, hätte ich meinen Hut gezogen. Aber wegen Glücksspiel?

Update: der Spiegel hat auch einen schönen Artikel dazu.