Ein schwarzer Tag für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie.

Der Bundesrat hat nur einen Tag nach dem Bundestag in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die im Vermittlungsausschuss geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gebilligt. Die Länderchefs beschlossen das umkämpfte Vorhaben erwartungsgemäß mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen. Nach einem mehrjährigen Streit in der großen Koalition und zwischen Bund […]

Der schlimmste aller Fehler ist, sich keines solchen bewusst zu sein.

Die Bundesregierung schimpft auf China, das IOC schimpft auf China, wegen der Zensur und der Verletzung von Menschenrechten und eingeschränkter Pressefreiheit. Selbst die Amerikaner schimpfen ob der vorgegebenen Jubelperserkeit in Werbung Amerikanischer Unternehmen und der vorgeschriebenen Berichterstattung. Aber wer im Glashaus sitzt…

Das rosa Dingens mit T

Nein, eine Verschärfung der Gesetze zum Datenschutz brauchen wir prinzipiell nicht. Aber eine konsequente Umsetzung ebendieser Gesetze. Und einen Innenminister, bei dem es nicht wie Schicksalsironie wirkt, wenn er sich mit einem Datenschutzsünder wie der Telekom an einen Tisch setzt. Und wer weiter von „freiwillliger Selbstverpflichtung“ faselt redet, dem kann ich nur sagen: „Reali-tät auch […]

In 10 Jahren…

Wenn das so weitergeht, haben wir in 10 Jahren wenigstens eine gut ausgerüstete und funktionierende Untergrund-Guerilla. Diesen Satz habe ich neulich (sinngemäß) im heise- oder Golem-Forum gelesen und musste dem eigentlich schon im vornherein zustimmen. Der Bürger an sich, der „deutsche Michel“ mag ja etwas naiv, vielleicht sogar abgestumpft sein, überdrüssig ob der ständigen Negativmeldungen […]